22.06.2015 in Anträge und Anfragen von SPD Pfaffendorf

Photovoltaikanlage auf der Pfaffendorfer Brücke möglich?

 

In der jüngsten Ratssitzung beantragte die SPD-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der Sanierung der Pfaffendorfer Brücke zu  überprüfen, ob das Anbringen einer Photovoltaikanlage auf der Oberstromseite wirtschaftlich und technisch machbar ist.

Die Pfaffendorfer Brücke biete auf der Oberstromseite, die nach Süd/Südwest ausgerichtet sei die Möglichkeit, über die gesamte Strecke der Flussbrücke eine Photovoltaikanlage zu installieren. Im Rahmen der anstehenden Sanierung bestünde vielleicht auch die Möglichkeit einer zusätzlichen Förderung für diese Maßnahme. Auch wäre es denkbar, diese Maßnahme in Form von Bürgerbeteiligungen (Bürgeraktie) ganz oder teilweise zu finanzieren.

Die Verwaltung bedankte sich für die Anregung. Der Vorschlag werde geprüft und der Fachbereichsausschuss IV ("Bauausschuss") zu gegebener Zeit über das Ergebnis informiert. Wir bleiben am Ball.

 

19.09.2011 in Anträge und Anfragen von SPD Pfaffendorf

Service der Buslinie 27 soll besser werden

 

Die Zuverlässigkeit und der Service der Buslinie 27 ist nach Meinung der SPD sehr verbesserungsbedürftig. Daher wurde für die kommende Ratssitzung ein entsprechender Antrag formuliert:

 

15.03.2010 in Anträge und Anfragen von SPD Ehrenbreitstein

Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Ausbau des Kapuzinerplatzes

 

Auf Anregung der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Marion Mühlbauer hat die SPD-Ratsfraktion folgende Anfrage für den nächsten Fachbereichsausschuss gestellt.
Die SPD-Ratsfraktion fragt:
1.in welcher Form liegen Planungen für die Toilette und den Kiosk vor?
2.Warum sind Verzögerungen entstanden und in welcher Verantwortlichkeit liegen diese?

 

15.03.2010 in Anträge und Anfragen von SPD Ehrenbreitstein

Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Parkbevorrechtigung Ehrenbreitstein

 

Auf Anregung der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Marion Mühlbauer hat die SPD-Ratsfraktion folgende Anfrage für den nächsten Fachbereichsausschuss gestellt.
Die SPD-Ratsfraktion fragt die Verwaltung:
Wie ist der aktuelle Stand bei dem Projekt „Parkbevorrechtigung Ehrenbreitstein“? Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und wie sieht die weitere Planung aus?

 

24.09.2008 in Anträge und Anfragen von SPD Ehrenbreitstein

Hauptverkehrsknoten Hof-/Charlottenstraße in Koblenz-Ehrenbreitstein

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion für die Sitzung des Fachbereichsausschusses IV am 23.09.2008

 

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Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

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