17.09.2018 in Allgemein von AsF Koblenz

PM des AsF - Bundesvorstands: ASF begrüßt heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments -

 

Rote Karte für Orbans Politik gegen europäische Grundwerte und Frauenrechte

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über ein mögliches EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl:

Rote Karte für Orbans Politik gegen europäische Grundwerte und Frauenrechte

Nach zahlreichen Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die ungarische Regierung unter Viktor Orban wurde diesem gefährlichen Verhalten heute in Straßburg endlich die rote Karte gezeigt: Das Europäische Parlament sprach sich für die Einleitung des Artikel 7-Verfahrens wegen Verletzung der Grundrechte aus. 

Wir können nicht länger dabei zusehen, wie in einem EU-Mitgliedstaat die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Arbeit der Justiz behindert und die Rechte von Minderheiten beschnitten werden. Dazu gehören auch die derzeitigen Rückschritte, die wir in Bezug auf die Gleichstellungspolitik in Ungarn beobachten. Denn obwohl auch in Ungarn Frauen nach wie vor nicht komplett gleichgestellt sind, wurde die Gleichstellungspolitik durch die ungarische Regierung in den letzten Jahren langsam, aber kontinuierlich umgebaut. Der Fokus von Gleichstellung wurde hierbei immer mehr von Frauen auf Familien umgelenkt - Frauen sind nur noch als Mütter gern gesehen.

Die Bemühungen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, wurden unter ideologischen Grundsatzdebatten beerdigt. Und auch die Arbeit der Frauenrechtsorganisationen wurde Stück für Stück erschwert, um Kritik an diesem Umschwung unsichtbar zu machen. Eine Regierung, die ihre Frauen zum Schweigen bringt, von ihnen verlangt, ein Leben zu leben, dass sie nicht leben wollen, ist keine Regierung, die sich zu den europäischen Grundwerten bekennt. Daher sind wir froh, dass sich nun der Europäische Rat mit der Situation befassen und den Druck auf Orban erhöhen wird.

 

17.09.2018 in Allgemein von AsF Koblenz

Aus dem Bundesvorstand: 30. August 1988 – Die ASF erinnert an 30 Jahre Quote: es bleibt viel zu tun!

 

Am 30 August 1988 beschloss die SPD auf ihrem Parteitag in Münster die Quote: mindestens 40% Frauen und Männer sollten in allen Parteigremien und auf allen Wahllisten vertreten sein. Der Beschluss war nicht selbstverständlich, immerhin war eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Und die Stimmung in der Gesellschaft wie auch in der SPD war keineswegs pro Quote. So zitiert die damalige ASF-Vorsitzende Inge Wettig-Danielmeier eine Tageszeitung mit den Worten „Ein Gespenst geht um. Unbedarft und ohne Weitblick für das Wesentliche kommt es auf Stöckelschuhen daher, lehrt selbst den mannhaften Bürger das Fürchten: die Quotenfrau.“

Die Quote sollte zunächst zeitlich befristet angewendet werden, die Befristung wurde aber schon vorzeitig auf dem Bochumer Parteitag 2003 aufgehoben. Karin Junker, die damalige ASF-Vorsitzende, begründete den Entfristungsantrag mit den Worten „Das Ziel ist doch die Parität, die gleichberechtigte Verteilung der politischen Verantwortung innerhalb der Partei.“ Bis heute hält sich das Stigma der „Quotenfrau“ jedoch hartnäckig und schreckt nach wie vor – leider – manche Frau davon ab, eine Machtposition innerhalb oder außerhalb der Partei aktiv anzustreben.

Dennoch: Der Quotenbeschluss von Münster hat die SPD verändert, darüber ist sich der Bundesvorstand der ASF einig, der Anteil der Frauen in Mandaten und wichtigen Parteiämtern stieg deutlich an. Allerdings brauchte es auch 30 Jahre, bis mit Andrea Nahles erstmals eine Frau den Parteivorsitz übernahm. Und nicht zuletzt hat die von der SPD maßgeblich durchgesetzte Quote für Frauen in den Aufsichtsräten von Dax-notierten Unternehmen in den letzten Jahren gezeigt, dass es durchaus genügend qualifizierte Frauen für Führungspositionen gibt. Das Prinzip der Freiwilligkeit, so die Erfahrung, ist bei der Vergabe von Machtpositionen jedoch leider nur begrenzt hilfreich. Daran wird auch in der Zukunft noch zu arbeiten sein.

 

17.09.2018 in Allgemein von AsF Koblenz

Wer sind wir?

 

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Koblenz besteht aus den Vorstandsfrauen Dr. Anna Köbberling, MdL, Gertrud Block, Nina Nell, Renate Schmitt, Olivija Sterjova, Henriette Meinhard-Bocklett, Anja Eisenblätter, Christina Hahn, Christine Holzing und Ulrike Breth. Thematisch arbeiten wir zu den Themen § 219a StGB und zur Parité, der gleichberechtigten Vertretung von Frauen auf allen politischen Ebenen. Wir sind Ansprechpartnerin für alle frauenpolitischen Belange in Koblenz.

 

13.09.2018 in Allgemein von AsF Koblenz

Stellungnahme der ASF Rheinland Pfalz zu einem Burkaverbot

 

Immer wieder wird von einigen ein sogenanntes „Burka-Verbot“ gefordert, meist auch mit dem Hinweis auf eine zunehmende Zahl von Frauen, die in Deutschland in der Öffentlichkeit die Burka oder Niqab tragen.

Ob dieses subjektive Empfinden der zunehmenden Anzahl der Frauen mit Vollverschleierung den Tatsachen entspricht, mag dahin gestellt bleiben.

 

Die Bedeckung der Frau kommt zum einen aus der Tradition in den jeweiligen Heimatländern und bedarf so zunächst einmal einen respektvollen Umgang mit der Tradition und dem Glauben.

Andererseits sehen wir jedoch gerade aus diesen Ländern kommend eine angeblich aus der Tradition begründete rückwärts gerichtete politische Ideologie.

 

Einer Ideologie lässt sich mit einem Verbot nicht begegnen!

 

13.09.2018 in Allgemein von AsF Koblenz

Ein paar Worte zu #Chemnitz

 

Ein paar Worte zu #Chemnitz
Nein, hier reichen keine Worte, schon gar nicht ein paar, und auf keinen Fall mit einem „aber“-Verständnis für die besorgten Bürger!
Gegen offen auf der Straße ausgetragenen Rechtsextremismus und pogromartige Übergriffe hilft nur eine klare Sprache.
Wer keine Hemmungen hat, mit gewaltbereiten Rechtsradikalen zu marschieren, wer AfD wählt, wer zwar die Gewalt nicht gut heißt, „aber Verständnis für die besorgten Bürger“ auf den Straßen Chemnitz hat, ist ein Nazi und muss auch so benannt werden.
Diese Menschen sind eindeutig Feinde unserer Gesellschaft und Rechtsordnung.
Und das muss auch so benannt werden.
Sprache ist machtvoll und verräterisch. Wer ein Tötungsdelikt und Naziaufmärsche in einen Zusammenhang bringt, lässt sich auf die Sprache der Nazis ein.
Wer von „rechten und linken“ Demonstranten spricht, verharmlost damit die Absicht, die der rechte Mob verfolgt.
Es stehen sich nicht rechts und links gegenüber. Die Menschen auf den Gegendemonstrationen sind nicht zwangsläufig links. Es sind Demokraten, die sich den Nazis entgegenstellen! Sich gegen Rechtsextreme und Fremdenfeindlichkeit zu stellen, ist keine linke Position, sondern doch Normalzustand in einer Demokratie.
Es ist jetzt Bürgerpflicht, sich diesem rechten Mob entgegenzustellen.
Zeiten, in denen sich Menschen in unserem Land nicht auf die Straße trauen wegen ihres Äußeren, ihrer Religion, ihrer Herkunft, diese Zeiten darf es nie wieder geben.
Die Medien, die Politikerinnen und Politiker, wir, die wir in den sozialen Netzwerken unterwegs sind, sind mehr den je gefordert, auch sprachlich klare Kante zu zeigen!
Ein Beispiel aus Facebook, das mir im Gedächtnis geblieben ist (Urheber habe ich nicht mehr gefunden):
Chaoten sind Leute, die morgens ihre Socken nicht finden - Nazis sind Nazis!

Anke Schneider
AsF Landesvorsitzende RLP

 

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