Rats- und Ausschussarbeit in Zeiten der Krise

Veröffentlicht am 08.04.2020 in Pressemitteilung

Die aktuelle Corona-Pandemie stellt auch die Fraktionen vor große Herausforderungen. Aktuell wurden bis zum 20. April alle Ausschusssitzungen abgesagt. „Dennoch arbeiten wir natürlich auch in Zeiten der Corona-Krise so gut es geht weiter für Koblenz“, versichert die Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann. So ist das Fraktionsbüro im Rathaus weiterhin besetzt, beantwortet Bürgeranfragen und hält den Fraktionsbetrieb aufrecht.

Die Sozialdemokraten haben sich aber ebenfalls Gedanken gemacht, wie die Arbeit in den Ausschüssen weitergeführt werden kann, auch wenn die aktuell gültigen Kontaktbeschränkungen über den 20. April hinaus andauern sollten. Hierzu wurden in einem Schreiben an die Verwaltung erste Vorschläge unterbreitet, bei denen man auch von den Verfahren auf Bundes- und Landesebene profitiert hat. So berichtete die Abgeordnete im Landtag, Dr. Anna Köbberling, von guten Erfahrungen mit Telefon- und Videokonferenzen: „Dies wäre auch eine Möglichkeit, die Ausschussarbeit weiterzuführen, sofern die Kontaktbeschränkungen Gültigkeit behalten“, ist sie sich sicher. Ihr Ratskollege und Bundestagsabgeordneter Detlev Pilger ergänzt: „Sollten solche Konferenzen aus technischer Sicht schwierig umzusetzen sein, gibt es natürlich die Möglichkeit, dass jede Ratsfraktion mit nur einem Mitglied an den Ausschüssen teilnimmt, das Stimmrecht aber nach den Mehrheitsverhältnissen Im Rat erhalten bleibt.“ Dieses Verfahren fände auch in der parlamentarischen Praxis auf Bundesebene Anwendung. Einigkeit herrscht bei den Koblenzer Sozialdemokraten darüber, dass die Verwaltung handlungsfähig ist und natürlich auch bleiben muss. Aus diesem Grund plädiert die Fraktion dafür, die Beratungen über den

Nachtragshaushalt auf einen Termin noch vor der Sommerpause vorzuziehen. „So bliebe im Nachgang der Krise die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt gewährleistet“, erklärt Lipinski-Naumann. „Dem Nachtragshaushalt wird in diesem Jahr eine besonders große Bedeutung zukommen. Hier werden wir intensiv beraten müssen, welche finanziellen Maßnahmen auch zur Abfederung der Corona-Krise eingestellt werden müssen. Auch das Thema Neuaufnahme von Schulden darf hierbei kein Tabu-Thema sein.“  Außerdem müsse die Bearbeitung von Bauanträgen und allen übrigen öffentlichen Vergaben auch zur Unterstützung der hiesigen Unternehmen forciert werden. Insgesamt, so die einhellige Meinung, bewältige die Stadt die aktuellen Herausforderungen sehr gut und mit engagiertem Einsatz aller Beteiligten. „Dafür muss man ein großes Dankeschön aussprechen“, so Lipinski-Naumann.

 
 

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