Zahlreiche Kommunen in der Republik haben bereits die Vorweihnachtszeit genutzt, um die Straßenverkehrsordnung in Sachen ‚Knöllchen‘ etwas auszusetzen. Das so genannte Verwarnungsgeld wurde temporär nicht angewandt und es blieb bei einem freundlichen Hinweis, dass man die Vorweihnachtszeit nicht stören wollte. Selbstverständlich werden hier Verstöße, die grob fahrlässig sind, ausgenommen; denn jemand, der mit seinem Fahrzeug auf einem Radweg, Behindertenparkplatz oder sogar in einer Feuerwehreinfahrt parkt, muss natürlich zahlen.
Kleiner Gruß für’s neue Jahr
Veröffentlicht am 05.01.2021 in KommunalesFritz Naumann und Denny Blank vom SPD-Ortsverein Altstadt-Mitte: „Wir sind der Meinung, dass eine solche Handlungsweise der Stadtverwaltung für einen begrenzten Zeitraum eine nette Geste ist und zu Anfang des Jahres, was Corona-bedingt nicht einfach werden wird, ein kleines Lächeln verursachen könnte.“ Diese Grußbotschaft zum neuen Jahr mit einem Null-Euro-Strafzettel wäre für Besucher und Bewohner von Koblenz eine kleine Geste. Auch der Ausfall der Gebühren wäre nach unserer Auffassung durchaus verkraftbar“, so Blank.
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Termine
28.04.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstands-/Mitgliedersitzung SPD Güls
Der Vorstand der SPD Güls trifft sich ca. einmal im Monat zur Beratung und Beschlussfassung relevanter Gülser Th …
03.05.2021, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr digitaler Stammtisch
Der traditionelle Stammtisch des Ortsvereins kann auf Grund der Corona-Pandemie aktuell nicht im Asia-Bistro "Gold …
10.05.2021, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Jahreshauptversammlung verschoben
UPDATE vom 12.04.2021: in unserer heutigen Vorstandssitzung haben wir beschlossen, die Jahreshauptversamml …
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WebsoziInfo-News
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,
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