Kleine Anfrage von SPD Ratsmitglied Marion Mühlbauer: Bachläufe in Koblenz

Veröffentlicht am 26.10.2019 in Ortsverein

Im Wohnhaus der Schützen zerstörte Einrichtungen

Die ungeklärten Fragen von besorgten, geschädigten und betroffenen Anwohnern der Bachläufe in Ehrenbreitstein veranlassten Ratsmitglied Marion Mühlbauer bei der Verwaltung hinsichtlich der Zuständigkeit nachzufragen.

 

 

1. Wer ist für die Schadenbeseitigung der Bachläufe bei starkem Regen oder Unwettern im Stadtgebiet zuständig

 

Für Gewässer lll. Ordnung ist das Tiefbauamt der Stadt Koblenz zuständig.

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung führt in dessen Auftrag Dienstleistungstätigkeiten zur Unterhaltung der Bäche aus. Hierzu gehört auch die Schadensbeseitigung an den Bachläufen nach Ablauf eines Regen- oder Unwetterereignisses

.

2. Wer ist an Wochenenden und Feiertagen zu erreichen oder gg es einen Bereitschaftsdienst?

 

Der Eigenbetrieb Städtentwässerung hat eine Rufbereitschaft eingerichtet. Diese ist nach Dienstschluss, Wochenenden und an Feiertagen unter der Rufnummer 0261/129-4040 erreichbar. Diese Rufnummer ist auch bei der Leitstelle der Feuerwehr hinterlegt.

 

3. Sind ausreichend Mitarbeiter der Stadtverwaltung für inzwischen häufiger auftretende Unwetterereignisse hinsichtlich der Zuständigkeiten geschult?

 

Zur Begegnung von Unwetterereignissen an Gewässern lll. Ordnung gibt es beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung nur begrenzte Kapazitäten. lm Einzelfall können die Mitarbeiter der Rufbereitschaft des Kanalbetriebes, in Form eines Lkw-Fahrers und eines Beifahrers, zuständigen Sachbearbeiter erhalten zur Verfügung gestellt werden. Weiteres Personal ist darüber hinaus über die Bereitschaft der Schlosser und der Elektriker alarmierungsfähig. Diese Personen sind nicht gesondert geschult.

 

4. Müssen noch mehr Maschinen und Fahrzeuge beschafft werden um auf teure Unternehmerbeauftragungen zu verzichten?

 

Über Jahresverträge der einzelnen Ämter sind Einsätze von Baufirmen, wie Deisen oder Sauer, auch außerhalb der Dienstzeiten erfasst. Sollten darüber hinaus größere Schadensereignisse eintreten, wird die Berufsfeuerwehr Koblenz alarmiert oder in deren Auftrag das THW Koblenz unterstützend tätig. Dies erscheint wirtschaftlicher als eigene Fahrzeuge und Maschinen zu beschaffen.

 

5. Wie viele Bachläufe müssen derzeit im Stadtgebiet betreut und unterhalten werden und von welchen Abteilungen?

 

Im Stadtgebiet von Koblenz sind insgesamt 37 Gewässer Ill. Ordnung mit einer Gesamtlänge von ca. 75 km vorhanden. Die Unterhaltung dieser Gewässer obliegt nach dem Landeswassergesetz (LWG), den Gemeinden und kreisfreien Städten, als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. Die Durchführung der Gewässerunterhaltungs-maßnahmen erfolgt durch den Eigenbetrieb Stadtentwässerung im Dienst-leistungsgeschäft für das Tiefbauamt. Die Unterhaltungs-maßnahmen werden durch den Leiter der Kläranlage organi-siert und durch einen Beschäftigten des Kanalbetriebes durch-geführt. Die Mittel werden über den städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt und dienen überwiegend der Vergütung des anfallenden Personalaufwandes.

 

Die von der Verwaltung mitgeteilten Antworten wird die SPD-Ratsfraktion aufgreifen und hinsichtlich der notwendigen Verbesserungen und Zuständigkeiten beraten. Nach ersten Informationsgesprächen von Ratsmitglied Marion Mühlbauer mit betroffenen Verwaltungsvertretern sind hier einige Zu-ordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten zu verbessern.

 
 

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