Bon (ne) Pflicht?

Veröffentlicht am 11.01.2020 in Wirtschaftspolitik

Wir frage uns, warum der Handel erst jetzt das Thema „Bonpflicht" angeht, dabei ist das Gesetz schon seit 2016 beschlossen.

Hatten die Kammern und Interssengemeinschaften des Handels nicht ausreichend Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten bzw. nochmals zu intervenieren? Naja geschenkt. Das Gesetz wurde unter der Verantwortung des früheren Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht und beschlossen. Zur Wahrheit gehört, dass die SPD beteiligt war. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass durch Steuerbetrug für den Staat Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe entstehen. Zu erwähnen ist, das die SPD bei den Beratungen im Finanzausschuss Bedenken und Verbesserungspotenzial sah, da die Bon-Pflicht gerade für den Einzelhandel einen hohen technologischen Aufwand bedeutet, der in der Praxis schwierig zu händeln ist. Als scheinheilig ist daher die Aktion von Minister Altmaier kurz vor knapp etwas ändern zu wollen wohlweislich das die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Regelung unterstützt zu werten. Eine Aktion für das Schaufenster. Das die FDP Massnahmen gegen Steuerhinterziehung als „Quatsch" bezeichnet wundert einen kaum. Komisch, dass wieder einmal die SPD schuld sein soll. Zu guter Letzt sollte nicht unerwähnt bleiben, dass es keine Pflicht gibt, den Bon auszudrucken . Hierzu heißt es im Gesetzestext eindeutig und nachlesbar: „Der Beleg kann elektronisch ODER in Papierform zur Verfügung gestellt werden." Die Händler sind nur verpflichtet, einen Kassenbon zu erstellen ( Papier oder digital) und diesen bei der Prüfung vorzuweisen. Im Übrigen muss der Kunde den Bon auch nicht mitnehmen oder mitführen - er muss ihm nur vom Verkäufer "zur Verfügung gestellt werden" - digital oder als Beleg gedruckt. Er kann also weiterhin die Frage "Wünschen Sie einen Bon" getrost verneinen! Alle, die sich wegen der neuen Regelung entrüsten müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie gegen die Vermeidung von Steuerbetrug sind. Und alle, die jetzt rufen, eine ganze Branche, insbesondere kleine Bäckereien, der Metzger von nebenan, der Friseur und und und würden unter Generalverdacht gestellt muss sich die Frage gefallen lassen, wer sich denn angesprochen fühlt. Worum ging es nochmal? Ach ja, es ging um zweistellige Milliardenbeträge, die der Gesellschaft durch Steuerbetrug vorenthalten werden und die fehlen, für wichtige Projekte wie Erziehung, Bildung, Straßenbau, ÖPNV,.....

 
 

Homepage SPD Pfaffendorf

Folgen Sie uns...

 

Facebook Instagram Twitter

 

Die AG 60plus - Programm 2020

(Zum Herunterladen des Flyers hier klicken!)

Termine

Alle Termine öffnen.

01.02.2021, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr digitaler Stammtisch
Der traditionelle Stammtisch des Ortsvereins kann auf Grund der Corona-Pandemie aktuell nicht im Asia-Bistro "Gold …

08.02.2021, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung
Die politische Arbeit für Pfaffendorf geht natürlich trotz Corona weiter. Diese koordinieren wir in unseren rege …

17.02.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Güls
Der Ortsverein Güls trifft sich regelmäßig zu Vorstandssitzungen - alle Mitglieder sind genauso herzlich eingel …

Alle Termine

WebsoziInfo-News

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

12.01.2021 07:48 Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

Ein Service von websozis.info