Baudezernent ignoriert Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse.

Veröffentlicht am 01.10.2020 in Ortsverein

Bilder zeigen: Begonnene Baumaßnahme am Kapuzinerplatz, Toilettenstandort, Busprobefahrt

Es soll viel Geld der Steuerzahler verschwendet werden.

 

SPD Ratsmitglied Marion Mühlbauer, hatte als Mitglied im Koblenzer Verkehrsbetrieb um einen Ortstermin mit dem neuen Kleinbus der ab Dezember in Betrieb geht in Ehrenbreitstein gebeten. Bei diesem Termin wurden neben der Fahrstrecke auch die angedachten Haltestellen erörtert. Bereits bei diesem Termin wurde von Ratsmitglied Marion Mühlbauer und SPD Ortsvereinsgeschäftsführer Eike Kurz darauf hingewiesen, dass der geplante Standort weiterhin für die Toiletten bei Veranstaltungen und langfristig für eine dauerhafte Einrichtung reserviert ist. Der anwesende Mitarbeiter der Bauverwaltung teilte mit, dass Ihm dies nicht bekannt sei.

ABL Ausschussmitglied Eike Kurz hat dann noch versucht, vor einer Ausschusssitzung, auch im Auftrag von Ratsmitglied Marion Mühlbauer, den Baudezernenten um eine Überdenkung der Planung zu bitten. Dies lehnte der Baudezernent ab und verwies auf die fertige Ausbauplanung.

Dieser Haltestellenstandort am Kapuzinerplatz und die Ausführungsplanung ist in keinem Gremium vorgestellt oder beschossen worden!!!

Obwohl es bereits seit dem Jahr 2009 Beschlüsse und Unterrichtungen in verschiedenen Gremien gab (siehe beigefügte Vorlagen) wurden sie von der Verwaltung nicht beachtet.

 

Anbei die Beschlüsse aus dem Bürgerinformationssystem.

BV/0467/2010 WC-Anlage in Koblenz Ehrenbreitstein

Beschlussentwurf: Der Werkausschuss beschließt für die Zeit der Bundesgartenschau in Koblenz Ehrenbreitstein, Kapuzinerplatz, einen WC-Container aufzustellen. Begründung: Während der Bundesgartenschau ist in Ehrenbreitstein mit einem erhöhten Besucheraufkommen zu rechnen. Da dort keine öffentliche WC-Anlage vorhanden ist, soll für die Zeit der Bundesgartenschau auf dem Kapuzinerplatz ein WC-Container aufgestellt werden. Dieser WC-Container wird mit Hausanschlüssen für Strom, Wasser und Abwasser versehen. Die Kosten der Hausanschlüsse einschließlich Tiefbauarbeiten und Baunebenkosten belaufen sich auf ca. 20.000 Euro netto. Hinzu kommen die Mietkosten für den Container in Höhe von ca. 5.000 Euro sowie die

Kosten für die Reinigung, Verbrauchsmaterial und Energie. Nach der Bundesgartenschau würden die

Hausanschlüsse für Wasser und Strom zurückgebaut. Die Abwasserleitung und der Übergabeschacht würden dauerhaft verbleiben.

BV/0280/2009/1 Ausbau des Kapuzinerplatzes und der Hofstraße.

Die Federführung für den Hochbau hat nach der Dienst- und Geschäftsordnung der Eigenbetrieb Koblenz Touristik (EB 83). Der EB 83 hat ein Architekturbüro mit der Planung des Gebäudes beauftragt. Der Standort für das Gebäude ist, unter Berücksichtigung der Betriebszufahrt für den Hochwasserschutz, zwischen der Trafostation und der Unterführung zum Rhein festgelegt. Einen Betreiber für den Kiosk gibt es noch nicht. Es laufen auch noch Verhandlungen, die Poststation von Ehrenbreitstein in Verbindung mit einer WC-Anlage auf dem Kapuzinerplatz unter zu bringen. Das für den Betrieb des Parkdecks erforderliche Versorgungsbauwerk soll auf der Höhenlage des Parkdecks (ca. 1,00 m unter Platzniveau) hinter der Baumreihe entlang der B 42 gebaut werden. Die Trennung von der WC-Anlage und dem Kiosk ist aus folgenden Gründen vorteilhaft: Das Baufenster für das WC wird kleiner und ist eher ohne Beeinträchtigung der bestehenden Versorgungsleitungen möglich. Das reine Zweckbauwerk ohne Fassadengliederung ist optisch durch die Lage auf der Höhe der Parkebene hinter der Baumreihe entlang der B 42 aus dem Vordergrund gerückt. Die Lösung ist kostengünstiger. Die Einstellebene kann zügiger in Betreib gehen, da eine Entkoppelung vom Hochbau vorgesehen ist. Zudem sind die Finanzierung und der Betrieb des Kiosk und der WC-Anlage noch nicht geklärt.

UV/0068/2010 Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Ausbau des Kapuzinerplatzes

Beschlussentwurf: Der FBA IV nimmt folgenden Sachverhalt zur Kenntnis. Begründung: Zur Beantwortung der Anfrage der SPD-Ratsfraktion, AF/0034/2010, ist folgender Sachverhalt festzustellen: In welcher Form liegen Planungen für die Toilette vor? Entsprechend der Beschlussfassung im Stadtrat am 04.06.2009, BV/0280/2009/1, ist ein Platzhalter am Zugang zur Unterführung am Rhein in einer Größe von 10,00 x 7,5 m vorgesehen. Einen Pächter für den gewünschten Kiosk gibt es noch nicht. Die erforderliche Infrastruktur für einen Kiosk mit WC wird im Zuge des Ausbaus des Kapuzinerplatzes vorgesehen. Warum sind Verzögerungen entstanden und in welcher Verantwortlichkeit liegen diese? Da es keinen Pächter für einen Kiosk gibt, sind keine Verzögerungen eingetreten.

 
 

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