Aus dem Sondernewsletter Dezember der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD

Veröffentlicht am 17.12.2018 in Allgemein
Starke Frauen für die Europawahlliste

Die Europadelegiertenkonferenz der SPD hat am 9.12.2018 Katarina Barley zu unserer Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai 2019 gekürt. Die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl kandidiert auf dem Listenplatz 3, die Bundesliste ist konsequent im „Reißverschlussverfahren“ aufgestellt.
Zugleich hat der SPD-Parteivorstand Eckpunkte beschlossen für den jetzt startenden Wahlkampf. Mit dem Beschluss wollen wir unser Europa der Zukunft beschreiben. Hierin „haben Frauen die gleichen Rechte wie Männer. Sie bestimmen selbst, über ihren Lebensweg – frei von Gewalt, Sexismus und Unterdrückung. Rollenstereotype in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft gehören der Vergangenheit an. Niemand legt ihnen Steine in den Weg bei der Berufswahl. Sie verdienen den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wie ihre männlichen Kollegen und verfügen über die gleiche soziale Sicherheit. Frauen bekleiden selbstverständlich Führungspositionen in Unternehmen oder üben andere Entscheidungsfunktionen aus. Die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Selbstverständlichkeit. Gute Kitas und Schulen unterstützen das zusätzlich."
Europawahlliste SPD
Eckpunktepapier zur Europawahl
 
 
 

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Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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