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Musterstimmzettel Ortsbeirat Arzheim

Kategorie: Kommunalwahl 09, Datum: 04.05.2009,
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20.03.2019 Filme für mehr Toleranz - Gegen den Strom
Vorstellungen um 15:00 Uhr, 17:30 Uhr, 20:00 Uhr Weitere Vorstellungen: 14.03. bsi 19.03.2019 jeweils 17:30 …

20.03.2019, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr Bürgertreff
Jeden Mittwoch am Markttag in Ehrenbreitstein am Kapuzinerplatz ist der SPD Ortsverein mit seinen Ratskandidatinne …

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Jeden Mittwoch am Markttag in Ehrenbreitstein am Kapuzinerplatz ist der SPD Ortsverein mit seinen Ratskandidatinne …

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19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

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Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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